Gudrun Zollner: Wir stärken bayerischen Bauern den Rücken
Die Wallersdorfer Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner hat sich im Rahmen der regelmäßigen Zusammenkunft der Ostbayernrunde in Berlin beim Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, über die Belange der bayerischen Bauern informiert. In einem offen geführten Gespräch gab Präsident Heidl einen umfassenden Überblick über die Sorgen und Nöte der bayerischen Bauern.
Präsident Heidl brachte gleich zu Beginn des Gesprächs auf den Punkt, dass die aktuelle Stimmung bei den bayerischen Bauern angesichts des Vier-Jahres-Tiefs bei den Preisen der Kern-Agrarprodukte sehr eingetrübt sei und zugleich zahlreiche Reglementierungsvorhaben von Politik und Verwaltungen vorwärtsgetrieben würden. „Wir schieben hier eine wahre Bugwelle an brennenden Themen vor uns her“, so Heidl an die Abgeordneten gewandt. Dies habe ihn auch zu seinem Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer veranlasst.
MdB Gudrun Zollner sicherte dem Bauernpräsidenten zu, den Interessen der bayerischen Bauern auch in Berlin den Rücken zu stärken: „Es kann nicht sein, dass Milchpreisdumping großer Konzerne und der Einbruch bei den Erzeugerpreisen die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern gefährden. Hier bieten wir als Mitglieder der Ostbayernrunde dem Bayerischen Bauernverband gerne eine intensive Zusammenarbeit an.“
Neben der allgemeinen Preisentwicklung bei Agrarprodukten wurde auch über die in der Landwirtschaft sehr sensibel wahrgenommene Düngeverordnung und Anlagenverordnung sowie das Arzneimittelgesetz gesprochen. Hier warnte Walter Heidl: „Es droht eine massive Überreglementierung für bäuerliche Familienbetriebe. Dadurch wird ein Strukturwandel durch die Hintertür betrieben.“ Alle Anwesenden waren sich einig, dass bäuerliche Familienbetriebe für den Freistaat unverzichtbar seien und auch die Stärke der „Landwirtschafts-Marke Bayern“ ausmachten.
Das generationsübergreifende Thema der Hofabgabeklausel wurde besonders intensiv erörtert. Nach den Worten des Bauernpräsidenten seien „bei der SPD Tendenzen zu erkennen, das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung insgesamt damit kaputt machen zu wollen“. Hier gelte es, klare Kante zu zeigen. Die CSU-Politiker unterstrichen unisono, wie wichtig das System der Hofabgabeklausel sei und dass es unbedingt fortgeführt werden müsse.
Der derzeit im Rahmen der Energiewende diskutierten stärkeren Zulassung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen erteilte Präsident Heidl eine eindeutige Absage: „Solaranlagen gehören auf Dächer, und auf landwirtschaftliche Nutzflächen gehören Pflanzen und Tiere.“ Es dürfe keinen Rückgriff auf gute landwirtschaftliche Böden geben. Jede Öffnung in dieser Richtung sei zu riskant.
Auf die Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auf die bayerische Landwirtschaft angesprochen sagte Walter Heidl, dass für die Vertrauensbildung Transparenz nötig sei. Die Bauernschaft sehe zu einem großen Anteil mehr Vorteile im TTIP als Nachteile. Walter Heidl: „Es ist töricht, die weltweit geschätzte ‚Landwirtschafts-Marke Bayern‘ nicht international etablieren zu wollen.“ Insgesamt würden sich durch das TTIP große Möglichkeiten bieten, den eigenen Absatzmarkt auszuweiten. Schon heute komme jeder vierte Euro, den die Landwirtschaft umsetze, aus dem Export. „Wichtig ist aber, dass unsere hohen Standards bei der Produktion und in den landwirtschaftlichen Erzeugnissen ganz klar festgeschrieben und Bedingung sind. Hier darf sich die Politik auf keine Kompromisse einlassen“, so Walter Heidl am Ende seiner Ausführungen.
Abschließend lud Gudrun Zollner den Bayerischen Bauernverband herzlich dazu ein, fortan einen stetigen Informationsaustausch mit den Abgeordneten der Ostbayernrunde zu pflegen und die Zusammenarbeit angesichts der Fülle an brennenden Themen zu intensivieren.